Petition einreichen

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Jeder Mensch kann in Deutschland eine Petition einreichen – egal, ob er oder sie nun Bundesbürger*in ist oder nicht. Dabei handelt es sich um eine Bitte, ein Ersuchen oder Beschwerde, die sich an eine Verwaltungsstelle oder eine Volksvertretung wendet.

Sie kann sich um ein individuell erlittenes Unrecht drehen (zum Beispiel eine Behördenentscheidung, die der/die Petent*in als ungerecht empfindet) oder darauf abzielen, dass ein allgemeiner politischer Umstand geregelt wird – etwa ein Gesetz oder eine behördliche Verfahrensweise geändert wird. Das Petitionsrecht ist im Deutschen Grundgesetz im Artikel 17 als Grundrecht festgeschrieben.

 

Seitdem das Internet sogenannte Online-Petitionen ermöglicht und damit den Erfolg von öffentlichen Petitionen mit vielen Unterzeichner*innen vereinfacht, ist dies zu einem beliebten politischen Mittel geworden und fester Bestandteil vieler NGO-Kampagnen.

Die Wirkung ist umstritten. Nicht alle Themen eignen sich wirklich gut für eine Online-Petition. Doch es gibt erfolgreiche Beispiele – und wenn du viele zum Mitzeichnen bewegen kannst, hast du zumindest bei vielen Menschen das Bewusstsein für das Thema geschärft, selbst wenn du das eigentliche Ziel deiner Petition nicht erreichst.

 

In dieser Aktion findest du Tipps, wie du deine eigene Petition einreichen kannst.

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