Jeder Mensch kann in Deutschland eine Petition einreichen – egal, ob er oder sie nun Bundesbürger*in ist oder nicht. Dabei handelt es sich um eine Bitte, ein Ersuchen oder Beschwerde, die sich an eine Verwaltungsstelle oder eine Volksvertretung wendet.
Sie kann sich um ein individuell erlittenes Unrecht drehen (zum Beispiel eine Behördenentscheidung, die der/die Petent*in als ungerecht empfindet) oder darauf abzielen, dass ein allgemeiner politischer Umstand geregelt wird – etwa ein Gesetz oder eine behördliche Verfahrensweise geändert wird. Das Petitionsrecht ist im Deutschen Grundgesetz im Artikel 17 als Grundrecht festgeschrieben.
Seitdem das Internet sogenannte Online-Petitionen ermöglicht und damit den Erfolg von öffentlichen Petitionen mit vielen Unterzeichner*innen vereinfacht, ist dies zu einem beliebten politischen Mittel geworden und fester Bestandteil vieler NGO-Kampagnen.
Die Wirkung ist umstritten. Nicht alle Themen eignen sich wirklich gut für eine Online-Petition. Doch es gibt erfolgreiche Beispiele – und wenn du viele zum Mitzeichnen bewegen kannst, hast du zumindest bei vielen Menschen das Bewusstsein für das Thema geschärft, selbst wenn du das eigentliche Ziel deiner Petition nicht erreichst.
In dieser Aktion findest du Tipps, wie du deine eigene Petition einreichen kannst.
Bin privat versichert bei der Barmenia Wuppertal. Bei Abschluss machte man mich nicht darauf aufmerksam, dass ich ab dem 55 Lebensjahr keine Möglichkeit habe in die ges. KK aufgenommen zu werden. Alle jahrelangen Bemühungen, trotz Vorlage meines Rentenbescheides, aus dieser Versicherung heraus zu kommen wurden abgelehnt. Mit Steigerungen der Beiträge in zwischen in Höhe von ca.900,00 € bei einer geringen Rente bleibt mir nichts mehr zum Leben. Bei einem Zuschuss vom Sozialamt müsste ich noch die Hälfte des Beitrages übernehmen.
(Die Rentenerhöhungen werden aufgefressen durch Beitragserhöhung, Heizkosten, Lebensmittelkostensteigerungen usw-)
Gibt es im Härtefall denn keine Möglichkeit von einer ges. KV aufgenommen zu werden? Zur Zeit befinde ich mich im Notlagetarif . Bitte um H i l f e !!!
Meine V-Nr. 012/05767 136 X 00 Pflegev. 05 767 136 X 01 Barmenia V. Barmenia-Allee 1 42119 Wuppertal