Alfred Eibl: Konzerne fair besteuern | GLOBAL

Alfred Eibl: Konzerne fair besteuern | GLOBAL

Konzerne fair besteuern – das fordert Alfred Eibl von attac. Er ist wie viele andere in Hamburg bei den Gegenveranstaltungen zum G20-Gipfel und will am liebsten über Inhalte sprechen. Wir trafen ihn am Rande des Gipfels für globale Solidarität.

Protest gegen G20: Es geht um Inhalte

Es war voll, es war laut und es war bunt. Auch wenn die Medien sich derzeit vor allem auf die gewaltsamen Ausschreitungen einiger G20-Demonstranten fokussieren: Es gab die letzte Woche in Hamburg wirklich viele tolle Veranstaltungen mit vielen spannenden Themen, Aktionen und Demonstrationen. Zum Beispiel sind rund 76.000 Menschen am Samstag friedlich durch Hamburg gezogen, um gegen eine Politik der Ausbeutung und Ungerechtigkeit zu demonstrieren.

Zwei Tage zuvor fand im Hamburger Off-Theater Kampnagel sowie in dem kleinen Theater Zinnschmelze der "Gipfel für globale Solidarität" statt. Mit 2.000 Besucher*innen war der G20-Alternativgipfel mit seinen zahlreichen Workshops und Podiumsdiskussionen besser besucht, als die Veranstalter im Vorfeld erwartet hatten – denn der Gipfel fand unter der Woche – Mittwoch und Donnerstag – statt.

Zum Beispiel: Konzerne fair besteuern!

Und hier fand das statt, was wir uns auch in den Medien mehr gewünscht hätten: Eine breite, inhaltliche Diskussion. Einer, der sich beim Gipfel mit einem eigenen Workshop zum Thema "Gerechtigkeit" eingemischt hat, ist Alfred Eibl. Er ist aus München angereist, dort seit Jahren bei attac aktiv und für uns der Ansprechpartner zum Thema "Konzernbesteuerung".

Er kritisiert an den Vertreter*innen der G20 zum Beispiel, dass sie sich nicht auf Maßnahmen für eine faire Besteuerung von globalen Konzernen einigen konnten. So können sich Konzerne immer noch nahezu komplett um ihren Anteil an Steuern drücken. Alfred Eibl und seine Mitstreiter*innen bei attac fordern von den Regierungen, dass sie sich auf eine Konzerngesamtsteuer einigen. Dann würden Konzerne Steuern gemäß ihrer globalen Gewinne zahlen müssen – aufgeteilt auf die Länder entsprechend ihrer Verkaufszahlen.

Die FAZ schätzt, dass die Konzerne 50 bis 70 Milliarden Euro alleine in den EU-Staaten nicht zahlen (müssen), weil sie aufgrund fehlender, internationaler Vereinbarungen um ihren Anteil herum kommen. Das Geld fehlt dann nicht nur, um durch Investition in Bildung und Infrastruktur für mehr soziale Gerechtigkeit in einem Europa zu sorgen, dessen Schere zwischen Arm und Reich nach wie vor immer weiter auseinander geht. Es benachteiligt auch kleinere Unternehmen, die in ihrer Region verwurzelt sind oder aus anderen Gründen nicht mal eben die gleichen Steuervermeidungstricks nutzen können.

Gipfel für globale Solidarität – Alternativgipfel zu G20 in Hamburg

Wir müssen reden …

Eine volle und ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Wir finden es schade, dass so viel über Formalitäten berichtet wird. Und wir bedauern sehr, dass die gewaltsamen Ausschreitungen – die ohnehin zu verurteilen sind und unsinnigen Schaden angerichtet haben – die Bedeutung und die Sichtbarkeit des friedlichen Protestes so sehr geschmälert haben. Denn wir müssen reden!

Demokratie ist kein Zustand. Demokratie entsteht nur, wenn wir alle miteinander reden und um die Lösungen ringen, die für alle die Besten sind. Das können und sollten wir nicht nur einigen wenigen Machthaber*innen überlassen. Wir sollten uns selbst aktiv beteiligen. Was das konkret bedeutet, bleibt jede*m Einzelne*n überlassen:

Sich über die Hintergründe zu informieren und kritisch nachzufragen kann eine Form der gelebten Demokratie sein. Friedlich zu demonstrieren und zu protestieren eine andere. Sich zu vernetzen und gemeinsam Ideen und Strategien für alternative Lösungen zu überlegen, sich einzubringen und konkrete Forderungen an die Politik aufzustellen, ist eine weitere – zum Beispiel in den Arbeitsgruppen von attac.

Und schließlich ist es wichtig, dass wir gemeinsam ganz praktisch alltagstaugliche Alternativen für andere, solidarische, faire und nachhaltige Formen des (Zusammen)Arbeitens und Lebens entwickeln. Im Kleinen wie im Großen müssen wir sie für diejenigen bereitstellen, die für eine Veränderung bereit sind.

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